Solidarität mit den Hausbesetzer*innen in Wien, in Essen und überall!

In den letzten Tagen wurden zwei ziemlich unterschiedliche Hausbesetzungsprojekte von der Staatsmacht im Namen der „Sauberkeit“, der „Ordnung“ und der „Disziplin“ gewaltsam geräumt.
Die „Pizzeria Anarchia“ in Wien wurde von 1700 Cops gestürmt, ausgestattet mit Räumpanzern, Hubschraubern, Wasserwerfern und Platzverbot für Journalisten. 19 Besetzer*innen verteidigten sich stundenlang mit Barrikaden, Farbbomben und Aus-dem-Fenster-pinkeln. Dabei waren die Besetzer*innen vor ca. drei Jahren von dem Hausbesitzer, der einschlägig berüchtigten Castella GmbH mit der Absicht ins Haus geholt worden, die verbliebenen Altmieter zu vergraulen. Die Spekulanten planten das neu erworbene Mietshaus von unerwünschten, da nicht zahlungskräftigen Mietern, zu reinigen und stattdessen Eigentumswohnungen für eine halbe Millionen Einstiegspreis anzubieten. Und die Punks sollten als Rausschmeißer instrumentalisiert werden. Stattdessen solidarisierten diese sich jedoch mit den verbliebenen Bewohner*innen, besetzten den Bau kurzerhand und eröffneten eine gut besuchte Pizzeria und ein autonomes Kulturzentrum. Zuletzt – u.a. nach Versuchen, die Eingangstüren zumauern zu lassen – wusste sich die Immobilienfirma nicht anders zu helfen, als ihre sogenannten Eigentumsrechte mit Staatsgewalt durchsetzen zu lassen.
Zeitgleich besetzten in Essen der „Rat der RÄ.P.U.B.L.I.K.“ und die „Kampagne AFFE“ (Aktion für Freiraum in Essen) ein seit Jahren leer stehendes Gebäude im Besitz von ThyssenKrupp mit dem Ziel, den Leerstand als „Räume für Politik Ungewissheit Bedingungslose Liebe Ideologiekritik und Kunst“ (kurz: RÄ.P.U.B.L.I.K.) zu nutzen. Ziel war es nicht nur, Räume für Jugendliche und junge Kunstschaffende zu erkämpfen, wie in den Medien oft verlautet wurde, sondern auch eine herrschaftsfreie Gesellschaft voranzutreiben, „in der auf Krupp die rote Fahne weht.“ Wie zu erwarten, war auch hier die Staatsmacht schnell vor Ort und setzte den Willen des besitzenden Kapitals durch.
So unterschiedlich die verschiedenen Besetzungen sein mögen (nicht vergessen seien hier Hamburg, Berlin, Hambacher Forst, Athen, Barcelona und all die anderen), so haben sie doch alle einen wichtigen Punkt erkannt: Auf dem Weg zur Abschaffung des kapitalistischen Systems und der ausbeuterischen Klassen- und Staatsmacht, auf dem Weg zu einer besseren, freien, friedlichen, solidarischen und emanzipierten Gesellschaft, ist der Kampf um ein Recht auf Stadt ein wichtiger und vielversprechender Ansatz!
Wir leben nicht nur in einer zunehmend globalisierten, sondern auch in einer zunehmend urbanisierten Welt. Die Städte wachsen weltweit rasant und werden für immer mehr Menschen zu ihrem Lebensraum. Wie kommt das?
In der Geschichte des Kapitalismus gab es schon immer einen wechselseitigen Zusammenhang zwischen Verstädterung und kapitalistischer Profitanhäufung. Kapitalis*innen streben nach Mehrwert (Profit) durch die Produktion eines Mehrprodukts. Die Gesetze der Konkurrenz zwingen die Kapitalist*innen, einen Teil ihres Überschusses neu zu investieren, sonst würden sie aufhören Kapitalist*innen zu sein. Das Ergebnis der Reinvestition ist wieder mehr Überschussproduktion und so fort. Urbanisierung nun hat sich geschichtlich (neben z.B. der Rüstung) als effektives Mittel erwiesen, um Kapitalüberschüsse sowohl zu erzeugen als auch zu absorbieren (Investitionen). Von Beginn an sind Städte durch die geographische und gesellschaftliche Konzentration von Kapital und Macht entstanden und gewachsen. Nicht zufällig decken sich die logistischen Wachstumskurven der kapitalistischen Produktion weitgehend mit denen der Verstädterung der Weltbevölkerung und vielen Krisen des Kapitalismus wurden durch Immobilienkrisen ausgelöst, zuletzt 2008.
Nun darf man nicht vergessen, dass Überschuss immer irgendwo irgendjemandem entzogen wird. Und dieser räuberische Charakter der Kapitalakkumulation findet sein Ebenbild in der kapitalistischen Stadtentwicklung. Diese verläuft einseitig zugunsten der herrschenden Klasse, die in der Lage ist den urbanen Prozess zu bestimmen, zu lenken und notfalls mittels der Staatsgewalt zu verteidigen, wie man in Wien, in Essen, in Barcelona-Sants etc. gut beobachten konnte.
Und so betreiben die Kapitalist*innen und die ihnen hörigen Staatsapparate fröhlich den urbanen Klassenkampf von oben, stellen eine Mall neben die nächste, seelenlose Glastürme neben Luxusghettos für Superreiche, Skihallen in die Wüste, Freizeit- und Konsumtempel in Grünanlagen und privatisieren, hierarchisieren und funktionalisieren den sogenannten öffentlichen Raum als Herrschaftsinstrument, wie es ihnen beliebt und ohne die Mehrheit der Bevölkerung mit einzubeziehen oder überhaupt zu bedenken, dass wir nicht nur Konsumenten und Untertanen sind, sondern Menschen mit Recht auf würdigen Lebensraum.
Wir leiden unter existenziellem Schmerz durch Entfremdung, Überwachung, Kriminalisierung und Repression, unter Gentrifizierung, Verdrängung und Entrechtung, unter der Zerstörung von Gemeingütern und Lebensräumen. Besonders Wohnungslose, Punks, Drogenkonsument*innen, Skater, Migrant*innen, Jugendliche, Sprayer sowie allgemein allen, denen ihr Herausfallen aus dem ökonomischen Verwertungsprozess und damit einhergehend ihre mangelnde Möglichkeit oder mangelnder Wille zur Teilnahme am Konsum anzusehen ist (oder ihnen unterstellt wird), sind die ersten Opfer.
Aber in Städten gibt es auch vielfältige Formen widerständiger Praxis, Risse im System zeigen sich immer deutlicher. Die meisten Aufstände der letzten Jahre, vom Tahrir zum Taksim, von der Puerta del Sol bis zum Zucotti-Park, von Sants nach Exarchia, vom Schanzenviertel bis auf die Zeil waren urbane Aufstände. Gerade in westlichen Gesellschaften wurde die Fabrik vom öffentlichen Platz, das Proletariat vom Prekariat abgelöst. Der Widerstand ist fragmentierter geworden, verstreuter und damit schwächer, aber auch unberechenbarer. Durch die Aneignung städtischer Räume, wie in Wien und Essen, bietet sich nicht nur die Chance, Freiräume zu erkämpfen und zu vernetzen sondern in einem weiteren Schritt einen Kristallisationspunkt zu bilden, an dem die vielen heterogenen Widerstandskeime zusammenfinden können, um gemeinsam als revolutionäre Bewegung das Recht auf Stadt zu beanspruchen. Nicht nur als Mitspracherecht bei neuen Bauvorhaben sondern als die radikale Forderung über den Urbanisierungsprozess zu bestimmen und damit eben auch die wahrhaft demokratische Kontrolle über die Produktion und Nutzung des Kapitalüberschusses zu erlangen und den Händen einer kleinen kapitalistischen Elite zu entreissen!
Die Machtdemonstrationen des Repressionsapparates sollten uns dabei nicht entmutigen, sondern im Gegenteil zeigen, dass sich die herrschende Klasse der Situation bewusst ist und uns fürchtet! Zeigen wir ihr, dass diese Furcht nicht unbegründet ist! Gemeinsam und friedlich für eine solidarische und wahrhaft demokratische Gesellschaft ohne Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung! Solidarität mit den Genoss*innen in Wien, Essen und weltweit!


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